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BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18

Der BGH bestätigt in einem von CERTA LEGE Rechtsanwälte begleiteten Rechtsstreit seine neuere Rechtsprechung zur Haftung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens bei der Aufstellung von Straßenschildern als Verwaltungshelfer.

AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 20.03.2017, Az.: F 111/17 Verstoß gegen Datenschutzrecht durch Whatsapp / Aufsichtspflicht der Eltern

Interssantes Urteil des AG Bad Hersfeld (Beschl. v. 20.03.2017, Az.: F 111/17), zum Verstoß gegen Datenschutzrecht durch Nutzung von Whatsapp und der Aufsichtspflicht der Eltern.

EuG, Urteil vom 16.03.2017, Az.: T-473/15 - Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdekammer des EUIPO nach Einschränkung des Warenverzeichnisses

Banken haften gegenüber Phishingopfer - AG Wiesloch, Urt. v. 20.06.2008 - 4 C 57/08

Bei Einhaltung von geeigneten Sicherungsmaßnahmen durch den Kunden trägt die Bank das Risiko von rechtswidrigen Abbuchung mittels ausgespähter Bankdaten. Dies gilt zumindest im Falle der Verwendung eines einfachen TAN Verfahrens.

BVerfG - 1 BvR 2366/11 - zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Zum Inhalt: Die Haftung als Störer setzt die Verletzung von Prüfpflichten voraus; in welchem Umfang derartige Prüfpflichten für Inhaber eines Internetanschlusses bestehen, ist nicht ausreichend geklärt.