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Neue Zuständigkeit des LG/OLG Köln in Fällen der Informationstechnologie und Medientechnik für ganz NRW

CERTA LEGE Rechtsanwälte bietet die Terminsvertretung an den nun für Streitigkeiten aus dem Bereich „Informationstechnologie und Medientechnik“ mit über 100.000 € Streitwert für ganz NRW zuständigen Gerichten in Köln an.

Rückerstattungsansprüche für deutsche Transportunternehmen - EuGH Urteil, 28.10.2020 - C-321/19

Allen Transportunternehmen, die deutsche Lkw-Maut bezahlt haben, steht ein Erstattungsanspruch zu! 

Achtung! Rückzahlungsansprüche aus dem Jahre 2017 verjähren zum Jahresende 2020. Zur Geltendmachung ihrer zu Unrecht gezahlten Mautgebühren nehmen Sie jetzt gerne Kontakt zu uns auf. 

BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18

Der BGH bestätigt in einem von CERTA LEGE Rechtsanwälte begleiteten Rechtsstreit seine neuere Rechtsprechung zur Haftung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens bei der Aufstellung von Straßenschildern als Verwaltungshelfer.

Das neue Verpackungsgesetz

Das neue Verpackungsgesetz - Frist zur Registrierung läuft aus!

Ab dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz mit neuen Pflichten. Nicht registrierten Vertreibern systempflichtiger Verpackungen drohen hohe Bußgelder.

Das Urheberrecht des Architekten

Das Architektenurheberrecht wurde lange Zeit zu Unrecht vernachlässigt. Viele Bauherren versäumen, in den Architektenverträgen Klarheit über den weiteren urheberrechtlichen Umgang mit dem Bauwerk zu schaffen. Auf der anderen Seite ist vielen Architekten nicht bewusst, welche wirtschaftliche Bedeutung ihr Urheberrecht auch bereits bei einfachen Bauwerken entfalten kann.

Abmahnungen stellen auch im Urheberrecht und Markenrecht steuerbare Leistungen für den Abgemahnten dar.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 21.12.2016 (Az.: XI R 27/14) entschieden, dass eine Abmahnung eine steuerbare Leistung des Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten darstellt (wir berichteten).

AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 20.03.2017, Az.: F 111/17 Verstoß gegen Datenschutzrecht durch Whatsapp / Aufsichtspflicht der Eltern

Interssantes Urteil des AG Bad Hersfeld (Beschl. v. 20.03.2017, Az.: F 111/17), zum Verstoß gegen Datenschutzrecht durch Nutzung von Whatsapp und der Aufsichtspflicht der Eltern.

Folgenreiches Urteil des BFH: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist steuerbare Leistung für den Abgemahnten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die durch eine Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten einen nicht steuerbaren Schadensersatz oder eine steuerbare Leistung für den Abgemahnten darstellt. Überraschend kommt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei steuerrechtlich um einen Leistungsaustausch zu Gunsten des Abgemahnten handelt und dieser daher auf die „Leistung“ eine Mehrwertsteuer zu zahlen hat. (Vgl. BFH, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 11 r 27/14).

EuG, Urteil vom 16.03.2017, Az.: T-473/15 - Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdekammer des EUIPO nach Einschränkung des Warenverzeichnisses

CERTA LEGE gewinnt Rechtsstreit vor dem EuG - Verletzung rechtlichen Gehörs

Rechts- und Fachanwalt Falco Henkel von CERTA LEGE Rechtsanwälte konnte ein für unsere Mandantin erfreuliches Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) in einer Markensache erstreiten.

Lkw-Kartellverstoß - Schadenersatzansprüche für Käufer

Die EU-Kommission hat wegen illegaler Preisabsprachen in den Jahren 1997 - 2011 eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro gegen die LKW-Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco und Volvo/Renault verhängt. Dabei wird es aber nicht bleiben. Schließlich haben jetzt sowohl Käufer als auch Leasingnehmer Schadenersatzansprüche.

Neuer Partner bei CERTA LEGE

CERTA LEGE Rechtsanwälte, gewinnen mit Wolfgang Schenk einen exzellenten Juristen mit langjähriger Erfahrung als neuen Partner hinzu.

Aus FINK HENKEL wird CERTA LEGE

Fink Henkel & Partner Rechtsanwälte benennen sich um, in CERTA LEGE Partnerschaft von Rechtsanwälten | Fachanwälten Henkel Leunig Schenk.

Kooperation mit anwalt.org

CERTA LEGE Rechtsanwälte | Fachanwälte kooperieren mit dem Informationsportal anwalt.org.

Banken haften gegenüber Phishingopfer - AG Wiesloch, Urt. v. 20.06.2008 - 4 C 57/08

Bei Einhaltung von geeigneten Sicherungsmaßnahmen durch den Kunden trägt die Bank das Risiko von rechtswidrigen Abbuchung mittels ausgespähter Bankdaten. Dies gilt zumindest im Falle der Verwendung eines einfachen TAN Verfahrens.

BVerfG - 1 BvR 2366/11 - zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Zum Inhalt: Die Haftung als Störer setzt die Verletzung von Prüfpflichten voraus; in welchem Umfang derartige Prüfpflichten für Inhaber eines Internetanschlusses bestehen, ist nicht ausreichend geklärt.

Abzocke im Internet - Vertragsfallen

Das Internet ist seit jeher ein Tummelplatz für Kriminelle und "Goldgräber" jeder Art. Betrugsfälle bei Auktionen und Verkäufen über das Internet, betrügerische Emails, von gefälschten Mahnungen bis hin zu scheinbar sensationellen Anlagemöglichkeiten

Banken haften bei Phishing

Beim sogenannten Phishing, verschaffen sich Kriminelle mithilfe von Schadprogrammen (Viren, Trojaner, Keylogger etc.) Daten von Bankkunden, welche dann für Abbuchungen von den Konten der Opfer benutzen werden. Wer haftet war bisher unklar.

Einkaufsgutschein als Gegenleistung für Kundenbewertung unzulässig

Unternehmen bitten ihre Kunden häufig um Abgabe einer Bewertung auf sozialen Netzwerken. Da derartige Bewertungen einen großen Werbewert haben, bieten Unternehmen häufig auch Rabatte oder Einkaufsgutscheine für die Abgabe einer Bewertung an.

Immobilienkredite: Vorfälligkeitsentschädigung kann entfallen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Die Gründe für eine Kündigung eines Immobilienkredites durch den Kreditnehmer sind so vielfältig wie alltäglich. Die finanziellen Folgen können jedoch erheblich sein.